Haus verkaufen in der Privatinsolvenz: Wer entscheidet?

Gehört das Haus in der Insolvenz noch mir?

Das Haus wird Teil der Insolvenzmasse. „Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).“ [1]

Was sich ändert, ist die Befugnis. „Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.“ [2] Im Grundbuch bleiben Sie als Eigentümer eingetragen. Dort kommt aber ein Vermerk über die Eröffnung dazu. [3]

Was steht im Grundbuch?

„Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen“, und zwar bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist. [3] Um die Eintragung ersucht das Insolvenzgericht, soweit es das Grundstück kennt. Auch der Verwalter kann sie beantragen. [3]

Gibt der Verwalter das Grundstück frei oder veräußert er es, wird der Vermerk auf Antrag wieder gelöscht. [3] Wie eine Grundschuld beim Verkauf gelöscht wird, erklärt der Ratgeber Grundschuld löschen.

Haus vor der Insolvenz übertragen: Was der Insolvenzverwalter rückgängig machen kann

Ein Haus, das vor der Insolvenz an Angehörige übertragen wird, ist damit nicht sicher. Rechtshandlungen vor der Eröffnung, die die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter anfechten. Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich. [9] Das Gesetz nennt dafür Fristen, gerechnet vom Antrag auf Eröffnung zurück:

• Unentgeltliche Leistung, etwa eine Schenkung: anfechtbar, außer sie liegt früher als vier Jahre vor dem Eröffnungsantrag. Ausgenommen sind Gelegenheitsgeschenke geringen Werts. [10]
• Vorsatz, die Gläubiger zu benachteiligen: anfechtbar sind Rechtshandlungen aus den letzten zehn Jahren vor dem Antrag, wenn der andere Teil den Vorsatz kannte. Die Kenntnis wird vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. [11]
• Entgeltlicher Vertrag mit einer nahestehenden Person, der die Gläubiger unmittelbar benachteiligt: anfechtbar, außer er wurde früher als zwei Jahre vor dem Antrag geschlossen oder der andere Teil kannte den Vorsatz nicht. [11]

Nahestehend sind unter anderem der Ehegatte oder Lebenspartner, auch wenn die Ehe oder Partnerschaft erst nach der Übertragung geschlossen oder im letzten Jahr davor aufgelöst wurde, etwa durch Scheidung, Verwandte in auf- und absteigender Linie, also auch Eltern und Kinder, Geschwister und deren Ehegatten oder Lebenspartner sowie Personen, die mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft leben oder im letzten Jahr vor der Übertragung gelebt haben. [12]

Was durch eine anfechtbare Handlung weggegeben wurde, ist zur Insolvenzmasse zurückzugewähren. [13] Wer etwas unentgeltlich bekommen hat, muss es nur zurückgeben, soweit er durch sie bereichert ist. Das gilt nicht mehr, sobald er weiß oder wissen muss, dass die Leistung die Gläubiger benachteiligt. [13]

Eine Regel, nach der Sie das Haus in der Insolvenz behalten, nennen die hier gelesenen Vorschriften nicht. Der Verwalter hat die Masse zu verwerten, soweit die Gläubigerversammlung nichts anderes beschließt. [6] Ob eine Übertragung in Ihrem Fall anfechtbar ist und ob es einen anderen Weg gibt, beurteilt diese Seite nicht. Dafür sind eine Schuldnerberatung und eine anwaltliche Beratung die richtigen Stellen.