Ratgeber
Vorkaufsrecht der Gemeinde beim Hausverkauf: Frist, Negativattest, Kosten
Redaktion: Joey Feldmann · Stand · Wie wir arbeiten
Wer ein Haus verkauft, kann beim Notar das Wort „Vorkaufsrecht“ hören. Das klingt, als könnte die Stadt Ihnen den Käufer wegnehmen. Das Gesetz zieht dafür aber enge Grenzen. Zeit kostet die Anfrage trotzdem. Dieser Ratgeber erklärt, wann die Gemeinde zugreifen darf, wie lange sie Zeit hat und was das Negativattest in der Region Hannover kostet. Er ersetzt keine Rechtsberatung.
Wann darf die Gemeinde zugreifen?
Nur beim Kauf. [1] Verschenken Sie das Haus, vererben Sie es oder tauschen Sie es, liegt nach dem Wortlaut kein Kauf vor. Dann gibt es kein Vorkaufsrecht der Gemeinde.
Auch beim Kauf gilt es nicht überall. Das Gesetz nennt bestimmte Lagen. [1] Die wichtigsten für Hauseigentümer:
- Flächen, die der Bebauungsplan für öffentliche Zwecke vorsieht, etwa für eine Straße oder eine Schule.
- Grundstücke in einem Sanierungsgebiet oder im Bereich einer Erhaltungssatzung.
- Unbebaute Grundstücke in Wohngebieten. Ein normal bebautes Haus fällt nicht darunter.
- Gebiete, die für den Hochwasserschutz frei bleiben sollen, etwa Überschwemmungsgebiete. Was dort für Hauseigentümer gilt, erklärt der Ratgeber Haus im Überschwemmungsgebiet verkaufen.
Dazu kann die Gemeinde per Satzung eigene Gebiete festlegen, in denen ihr ein Vorkaufsrecht zusteht. Das gilt dann auch für bebaute Grundstücke. [2] Denkmalschutz allein ist kein Fall dieses Vorkaufsrechts; was beim Verkauf eines Denkmals gilt, steht im Ratgeber Denkmalgeschütztes Haus verkaufen.
Zwei Einschränkungen gelten immer. Beim Verkauf einer Eigentumswohnung oder eines Erbbaurechts hat die Gemeinde kein Vorkaufsrecht. [1] Und sie darf es nur ausüben, wenn das Wohl der Allgemeinheit es rechtfertigt. Den Zweck muss sie angeben. [1]
Wann ist es ausgeschlossen?
Verkauf in der Familie. Verkaufen Sie an Ihren Ehepartner, an Kinder, Enkel oder Eltern, ist die Ausübung ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad, also Geschwister, Nichten und Neffen, Onkel und Tanten. [3] Wer das Haus an ein Kind verschenkt, verkauft gar nicht. Was dabei sonst gilt, steht im Ratgeber Haus an Kinder überschreiben.
Haus in Ordnung. Entspricht das Haus dem Bebauungsplan oder den Zielen der Sanierung, wird es so genutzt und hat es keine Missstände, ist die Ausübung ebenfalls ausgeschlossen. [3] Für ein ordentlich genutztes Wohnhaus ist das der wichtigste Ausschluss. Das gilt nach dem Bundesverwaltungsgericht auch im Gebiet einer Erhaltungssatzung, wenn das Haus entsprechend deren Zielen bebaut ist und genutzt wird. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der letzten Behördenentscheidung. [4]
Wie läuft das Verfahren ab?
Nach dem Notartermin muss die Gemeinde vom Kaufvertrag erfahren. Das Gesetz verpflichtet dazu den Verkäufer, eine Mitteilung des Käufers genügt aber ebenso. [5] In der Praxis übernimmt das der Notar. Ab dem 1. Januar 2027 schreibt das Gesetz dafür ausdrücklich den elektronischen Weg vom Notar zur Gemeinde vor, auch für das Zeugnis zurück. [6]
Besteht kein Vorkaufsrecht oder übt die Gemeinde es nicht aus, stellt sie auf Antrag „unverzüglich“ ein Zeugnis aus. Das ist das Negativattest. Es gilt als Verzicht. [5] Ohne dieses Zeugnis darf das Grundbuchamt den Käufer nicht als Eigentümer eintragen. [5]
Will die Gemeinde ihr Recht ausüben, muss sie das innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung tun. [7] Bis Juni 2021 waren es zwei Monate. [8] Zwei Monate gelten heute nur noch für private Vorkaufsrechte. [9] Eine feste Bearbeitungsdauer veröffentlichen die Gemeinden in der Region nicht.
Eine Gemeinde kann für ihr ganzes Gebiet oder eine Gemarkung auf ihr Vorkaufsrecht verzichten. Dann braucht es kein Zeugnis. Der Verzicht muss öffentlich bekannt gemacht werden. [10]
Wann bekommen Sie Ihr Geld?
Der Kaufpreis wird fällig, wenn die Bedingungen im Kaufvertrag erfüllt sind. Das Negativattest kann dazugehören. [11] Lässt es auf sich warten, verschiebt sich auch die Zahlung. Wie der ganze Ablauf bis zum Geldeingang aussieht, steht im Ratgeber Haus verkauft: Wann bekomme ich mein Geld?.
Die längste Wartezeit ergibt sich aus dem Gesetz. Die Gemeinde hat drei Monate. [7] Will der Käufer die Ausübung abwenden, verlängert sie die Frist auf seinen Antrag um zwei Monate. [12] Zusammen sind das bis zu fünf Monate. Das ist eine Rechnung aus den beiden Fristen, keine übliche Dauer.
Was kostet das Negativattest in der Region Hannover?
Die Gebühr legt jede Stadt und Gemeinde in ihrer Verwaltungskostensatzung fest. [13]
| Stadt oder Gemeinde | Gebühr |
|---|---|
| Hannover | nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde, mindestens 35,00 Euro |
| Langenhagen | 55,00 Euro |
| Laatzen | 45,00 Euro |
| Ronnenberg | 36,50 Euro |
| Burgwedel | 30,00 Euro |
| Isernhagen | 30,00 Euro |
| Wedemark | 30,00 Euro |
| Gehrden | 15,00 Euro |
| Seelze | 5,00 bis 25,00 Euro (Stand 2012) |
| Hemmingen | nach Zeitaufwand |
| Garbsen | keine Satzung gefunden, bei der Stadt erfragen |
| Barsinghausen | keine Satzung gefunden, bei der Stadt erfragen |
| Wennigsen | keine Satzung gefunden, bei der Gemeinde erfragen |
Besteht der Verkauf aus mehreren Grundstücken im Grundbuch, kann die Gebühr mehrfach anfallen, auch wenn sie auf einem Grundbuchblatt stehen. So hat es das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. [14]
Dazu kommt der Notar. Er holt das Zeugnis im Rahmen des Vollzugs ein und berechnet dafür eine Vollzugsgebühr. [15] Beschränkt sich sein Vollzug auf solche Bescheinigungen, beträgt sie höchstens 50 Euro je Anfrage. [15] Wer die Kosten trägt, regelt der Kaufvertrag. Was beim Verkauf insgesamt anfällt, zeigt der Ratgeber Hausverkauf Kosten.
Was passiert, wenn die Gemeinde ausübt?
Dann tritt die Gemeinde an die Stelle Ihres Käufers. Der Kauf kommt zu den Bedingungen zustande, die Sie vereinbart haben. [16] Sie bekommen also grundsätzlich Ihren Preis.
Eine Ausnahme gilt, wenn Ihr Preis über dem Verkehrswert liegt. Dann darf die Gemeinde nur den Verkehrswert zahlen. [17] In diesem Fall können Sie vom Vertrag zurücktreten, bis einen Monat nachdem die Entscheidung der Gemeinde unanfechtbar ist. Die Kosten des Vertrags trägt dann die Gemeinde. [17]
Die Gemeinde kann auch zugunsten eines Dritten ausüben, etwa eines Sanierungsträgers. [18] Und der Käufer kann die Ausübung abwenden, wenn er sich verpflichtet, das Grundstück so zu nutzen, wie es die Planung vorsieht. [12] In Niedersachsen entscheidet über die Ausübung der Hauptausschuss der Gemeinde, nicht der Rat, soweit es kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. So hat es das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen 2026 entschieden. [19]
Wo in der Region gibt es besondere Gebiete?
Ein Vorkaufsrecht kann unter anderem in Sanierungsgebieten und in Gebieten mit eigener Vorkaufssatzung bestehen. Einige Beispiele:
- Hannover: Sanierungsgebiete Körtingsdorf, Davenstedt, Sahlkamp-Mitte, Hainholz (teilweise aufgehoben), Stöcken, Oberricklingen Nord-Ost und Mühlenberg. [20] Dazu eine Vorkaufssatzung für den Bebauungsplan 1837 „An der breiten Wiese“. [21]
- Burgwedel: Sanierungsgebiet „Innenstadt Großburgwedel“. Die Satzung sagt: „Der Stadt Burgwedel steht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.“ [22]
- Isernhagen: Vorkaufssatzung für sechs Flurstücke zwischen Rubensstraße und Hagenstraße. [23]
Diese Liste ist nicht vollständig. Ob Ihr Grundstück in einem Sanierungsgebiet liegt, zeigt der Sanierungsvermerk im Grundbuch. Im Zweifel fragen Sie bei Ihrer Gemeinde nach. Im Sanierungsgebiet braucht auch die Teilung eines Grundstücks eine Genehmigung; was beim Abteilen sonst gilt, steht im Ratgeber Grundstück teilen und verkaufen. Wie Sie an den Grundbuchauszug kommen, steht im Ratgeber Unterlagen für den Hausverkauf besorgen.
Gibt es weitere Vorkaufsrechte?
Mieter. Ein Mieter hat nur dann ein Vorkaufsrecht, wenn an seiner Wohnung nach dem Einzug Wohnungseigentum begründet wurde oder werden soll. [24] Beim normalen Einfamilienhaus also nicht. Er hat dann zwei Monate Zeit. [9]
Land Niedersachsen. Das Land hat ein Vorkaufsrecht nach Naturschutzrecht in Gebieten von besonderem naturschutzfachlichem Interesse. Ob es ausgeübt wird, prüft die untere Naturschutzbehörde im Einzelfall. [25] Dazu kommt ein Vorkaufsrecht nach Wasserrecht an Grundstücken an Gewässern zweiter Ordnung mit Gewässerrandstreifen oder im Entwicklungskorridor. [26] Ein Vorkaufsrecht nach Denkmal- oder Waldrecht haben wir in der niedersächsischen Vorschriftendatenbank nicht gefunden (Stand 25.10.2026).
Siedlungsunternehmen. Bei landwirtschaftlichen Flächen kann ein Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz bestehen; das erklärt der Ratgeber Acker, Wiese oder Wald verkaufen.
Private Vorkaufsrechte. Sie können im Grundbuch in Abteilung II eingetragen sein, etwa für einen Nachbarn. [27] Der Notar sieht das beim Blick ins Grundbuch.
Was könnte sich ändern?
Der Bundestag berät eine Änderung des Baugesetzbuchs. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Gemeinden per Satzung auch an Eigentumswohnungen ein Vorkaufsrecht bekommen können. [28] Er greift auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 auf. Der Entwurf ist noch nicht beschlossen. Bis dahin gilt das oben Beschriebene.
Quellen
- § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 6 und 7, Abs. 2 und 3 BauGB (allgemeines Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken; nicht bei Wohnungseigentum und Erbbaurecht; Wohl der Allgemeinheit, Verwendungszweck). https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__24.html, abgerufen 03.10.2026.
- § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 BauGB (besonderes Vorkaufsrecht durch Satzung). https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__25.html, abgerufen 03.10.2026.
- § 26 Nr. 1 und 4 BauGB (Ausschluss beim Verkauf an Angehörige; bei plangemäß bebautem und genutztem Grundstück ohne Missstände). https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__26.html, abgerufen 03.10.2026.
- BVerwG, Urteil vom 09.11.2021, 4 C 1.20, Leitsatz (§ 26 Nr. 4 BauGB auch im Gebiet einer Erhaltungssatzung, wenn das Grundstück entsprechend deren Zielen bebaut ist und genutzt wird; maßgeblich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der letzten Behördenentscheidung). https://www.bverwg.de/091121U4C1.20.0, im Original gelesen am 24.10.2026. Amtlich.
- § 28 Abs. 1 Satz 1 bis 4 BauGB (Mitteilung, Eintragungssperre, Zeugnis, Verzichtswirkung). https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__28.html, abgerufen 03.10.2026.
- § 213a BauGB (elektronische Übermittlung der Mitteilung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und des Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3), eingefügt durch Gesetz vom 22.06.2026, BGBl. 2026 I Nr. 192, Art. 1 Nr. 4; in Kraft am 01.01.2027 (Art. 20 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c). https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/192/VO.html, gelesen 03.10.2026.
- § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB (Ausübung nur binnen drei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags).
- Baulandmobilisierungsgesetz, BGBl. I S. 1802: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 7 - 068/21: „Am 23. Juni 2021 ist das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) in Kraft getreten“. https://www.bundestag.de/resource/blob/854024/8778100a0788a0466d21162416e47ef8/WD-7-068-21-pdf-data.pdf. § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB heute: „binnen drei Monaten“, https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__28.html. Zwei Monate in der Fassung davor: OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2026, 1 LC 24/24, zu einem Bescheid vom 29.12.2020: „Das Vorkaufsrecht musste nach der zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB binnen zwei Monaten … ausgeübt werden“, https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/f3020fcd-2f2b-4eae-aa27-5b2531c28632. Alles im Original gelesen am 25.10.2026. Amtlich.
- § 469 Abs. 2 BGB (privates Vorkaufsrecht an Grundstücken: zwei Monate). https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__469.html, abgerufen 03.10.2026.
- § 28 Abs. 5 BauGB (Verzicht für das Gemeindegebiet oder eine Gemarkung, ortsübliche Bekanntmachung).
- Bundesnotarkammer, notar.de, „Kaufpreisfälligkeit“ (Fälligkeitsvoraussetzungen, darunter das Vorkaufsrecht). https://www.notar.de/themen/immobilien/kaufpreisfaelligkeit, abgerufen 01.09.2026.
- § 27 Abs. 1 BauGB (Abwendung durch den Käufer; Verlängerung der Frist um zwei Monate auf Antrag, Satz 3). https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__27.html, abgerufen 03.10.2026.
- Verwaltungskostensatzungen der Städte und Gemeinden, abgerufen 03.10.2026: Hannover: Verwaltungskostentarif Nr. 2.6, Amtsblatt Region und Landeshauptstadt Hannover Nr. 06 vom 12.02.2026, https://bekanntmachungen.region-hannover.de/content/download/1058937/file/ElenA-06_12.02.2026_signed.pdf. Langenhagen: Verwaltungskostentarif Nr. 2.6, Verwaltungskostensatzung vom 16.03.2026, in Kraft seit 21.06.2026, https://www.langenhagen.de/portal/seiten/ortsrecht-i-allgemeine-verwaltung-900000266-30890.html?rubrik=900000006. Laatzen: Verwaltungskostentarif Tarif-Nr. 7, Satzung beschlossen am 02.03.2017, https://www.laatzen.de/datei/anzeigen/id/122331,1191/verwaltungskostensatzung_verwaltungskostentarif.pdf. Ronnenberg: Kostentarif Nr. 11.4, Neufassung nach Ratsbeschluss vom 25.09.2024 (Ortsrecht Ronnenberg, Satzung 20-3). Burgwedel: Verwaltungskostentarif Nr. 4.1, Satzung vom 15.03.2018, Amtsblatt 14/2018, https://www.hannover.de/content/download/706694/file/gab14-18.pdf. Isernhagen: Verwaltungskostentarif Nr. 9.4, Satzung vom 22.11.2018, https://bekanntmachungen.region-hannover.de/content/download/750307/file/51-21.12.2018.pdf. Wedemark: Verwaltungskostentarif Nr. 6.4, Satzung vom 14.11.2022, geändert am 13.11.2023 (Ortsrecht Wedemark Nr. 10.06). Gehrden: Verwaltungskostentarif Nr. 9.4, Satzung vom 16.02.2017, https://www.hannover.de/content/download/648806/file/gab09-17.pdf. Seelze: Verwaltungskostentarif Nr. 9.4, Satzung vom 05.12.2012, Amtsblatt 47/2012, https://bekanntmachungen.region-hannover.de/content/download/403637/file/gab47-12.pdf. Hemmingen: Verwaltungskostentarif Nr. 9.2, Satzung in Kraft seit 26.06.2020. Für Garbsen, Barsinghausen und Wennigsen wurde keine Satzung mit einer Gebühr gefunden.
- VG Göttingen, Urteil vom 12.05.2016, 2 A 141/15 (Gebühr je Grundstück im Grundbuch; der baurechtliche Grundstücksbegriff deckt sich hier mit dem grundbuchrechtlichen, mehrere Grundstücke auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt nach § 4 Abs. 1 GBO bleiben mehrere Grundstücke). https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/bf015d69-861a-4f08-9d99-c80ecd5d3a57, im Original gelesen am 25.10.2026. Amtlich.
- GNotKG, Anlage 1, Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 (Anforderung und Prüfung einer Bescheinigung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften), KV 22110 (Vollzugsgebühr 0,5) und KV 22112 (höchstens 50 Euro je Tätigkeit, wenn Vollzugsgegenstand nur solche Tätigkeiten sind). https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/anlage_1.html, abgerufen 03.10.2026.
- § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 464 Abs. 2 BGB (Kauf zu den vereinbarten Bestimmungen). https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__464.html, abgerufen 03.10.2026.
- § 28 Abs. 3 Satz 1, 2 und 4 BauGB (Verkehrswert als Obergrenze, Rücktrittsrecht des Verkäufers, Kosten bei Rücktritt).
- § 27a BauGB (Ausübung zugunsten Dritter). https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__27a.html, abgerufen 03.10.2026.
- OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2026, 1 LC 24/24 (ändert VG Hannover, Urteil vom 18.12.2023, 12 A 4154/21; die Klage wird abgewiesen). Gründe: „Die gemeindeinterne Zuständigkeit des Hauptausschusses für die Entscheidung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts im Rahmen des Haushaltsvollzugs folgt aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG, soweit kein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt“. Zur früheren Rechtsprechung, nach der der Rat zuständig war (1 LB 270/02): „… ist daran nicht festzuhalten“. https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/f3020fcd-2f2b-4eae-aa27-5b2531c28632, im Original gelesen am 25.10.2026. Amtlich.
- Landeshauptstadt Hannover, Stadterneuerung und Sanierungsgebiete, hannover.de, abgerufen 03.10.2026.
- Landeshauptstadt Hannover, Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 1837 „An der breiten Wiese“, Ratsbeschluss vom 28.08.2025.
- Stadt Burgwedel, Sanierungssatzung „Innenstadt Großburgwedel“ vom 16.12.2021, Amtsblatt für die Region Hannover Nr. 48 vom 30.12.2021. https://bekanntmachungen.region-hannover.de/content/download/883182/file/48-30.12.2021.pdf, abgerufen 03.10.2026.
- Gemeinde Isernhagen, Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht „zwischen Rubensstraße und Hagenstraße“ vom 11.07.2022.
- § 577 Abs. 1 BGB (Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung in Wohnungseigentum; nicht beim Verkauf an Familienangehörige). https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__577.html, abgerufen 03.10.2026.
- Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 14.01.2025, Nds. MBl. 2025 Nr. 11 (Vorkaufsrecht nach dem BNatSchG, gilt bis 01.01.2031): „An Grundstücken in Gebieten von besonderem naturschutzfachlichem Interesse besteht ein Vorkaufsrecht, das dem Land Niedersachsen nach § 66 Abs. 1 BNatSchG i. V. m. § 40 Abs. 1 NNatSchG zusteht.“ Nr. 1.1: „Die untere Naturschutzbehörde prüft nach fachlichen Kriterien, ob Gründe für die Ausübung des Vorkaufsrechts vorliegen.“ https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/707f17bc-d00d-3212-9afa-b93fb27725b3, im Original gelesen am 25.10.2026. Amtlich.
- § 59b NWG (in Kraft seit 01.01.2022): Vorkaufsrecht des Landes an Grundstücken an Gewässern zweiter Ordnung mit Gewässerrandstreifen oder im Entwicklungskorridor nach § 59a Abs. 1; es darf „nur ausgeübt werden, wenn dies zur Erhaltung oder Verbesserung der ökologischen Funktionsfähigkeit oder zur eigendynamischen Entwicklung des Gewässers … erforderlich ist“. https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/2b8322a2-111d-319d-9780-a5e3ee57d21d, im Original gelesen am 25.10.2026. Amtlich.
- § 1094 BGB (dingliches Vorkaufsrecht).
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs, BT-Drs. 21/6588; öffentliche Anhörung am 23.09.2026. Nicht beschlossen.
Häufige Fragen
Wie lange hat die Gemeinde Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben?
Drei Monate ab der Mitteilung des Kaufvertrags (§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Bis Juni 2021, vor dem Baulandmobilisierungsgesetz, waren es zwei Monate. Zwei Monate gelten heute nur noch für private Vorkaufsrechte an Grundstücken (§ 469 Abs. 2 BGB). Will der Käufer die Ausübung abwenden, kann die Frist auf seinen Antrag um zwei Monate verlängert werden (§ 27 Abs. 1 Satz 3 BauGB).
Was ist ein Negativattest?
Ein Zeugnis der Gemeinde, dass ihr kein Vorkaufsrecht zusteht oder dass sie es nicht ausübt. Es gilt als Verzicht (§ 28 Abs. 1 Satz 3 und 4 BauGB). Ohne dieses Zeugnis darf das Grundbuchamt den Käufer nicht als Eigentümer eintragen. Beantragen kann es der Notar.
Was kostet das Negativattest in Hannover und Umgebung?
Das regelt jede Gemeinde in ihrer Verwaltungskostensatzung. In Langenhagen sind es 55,00 Euro, in Laatzen 45,00 Euro, in Burgwedel 30,00 Euro, in Isernhagen 30,00 Euro und in der Wedemark 30,00 Euro. Die Landeshauptstadt berechnet nach Zeitaufwand je angefangene Viertelstunde, mindestens 35,00 Euro. Dazu kommt die Vollzugsgebühr des Notars. Wer die Kosten trägt, regelt der Kaufvertrag.
Gilt das Vorkaufsrecht der Gemeinde beim Verkauf an meine Kinder?
Nein. Beim Verkauf an Ehegatten, an Kinder, Enkel oder Eltern und an Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad, etwa Geschwister, Nichten und Neffen, ist die Ausübung ausgeschlossen (§ 26 Nr. 1 BauGB). Schenken Sie das Haus, liegt nach dem Wortlaut gar kein Kauf vor.
Hat die Gemeinde beim Verkauf einer Eigentumswohnung ein Vorkaufsrecht?
Nein. Beim Kauf von Wohnungseigentum und von Erbbaurechten steht der Gemeinde kein Vorkaufsrecht zu (§ 24 Abs. 2 BauGB). Ein Gesetzentwurf will das für bestimmte Gebiete ändern. Er ist noch nicht beschlossen.
Muss die Gemeinde meinen Preis zahlen?
Grundsätzlich ja: Übt sie aus, kommt der Kauf zu Ihren vereinbarten Bedingungen zustande (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 464 Abs. 2 BGB). Liegt Ihr Preis über dem Verkehrswert, darf sie nur den Verkehrswert zahlen. Dann können Sie bis einen Monat nach Unanfechtbarkeit vom Vertrag zurücktreten, und die Gemeinde trägt die Vertragskosten (§ 28 Abs. 3 BauGB).
Hat mein Mieter ein Vorkaufsrecht?
Nur, wenn an der vermieteten Wohnung nach seinem Einzug Wohnungseigentum begründet wurde oder werden soll (§ 577 BGB). Beim normalen Einfamilienhaus also nicht. Der Mieter hat dann zwei Monate Zeit (§ 469 Abs. 2 BGB). Beim Verkauf an Familienangehörige gilt es nicht.
Wie oft übt die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht aus?
Eine Zahl für die Region ist nicht veröffentlicht. Für ein bebautes Haus, das dem Bebauungsplan entspricht und ohne Missstände genutzt wird, ist die Ausübung ausgeschlossen (§ 26 Nr. 4 BauGB). Infrage kommt es zum Beispiel bei unbebauten Grundstücken in Wohngebieten oder in Sanierungsgebieten.